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Die rechtliche Diskussion um die deutsche Rundfunkgebühr

Rezensiert von Herbert Bethge

Einzelrezension
Die Rechtsnatur und die normativen Begleiterscheinungen der Rundfunkgebühr beschäftigten bislang nicht nur die nationale Rechtswissenschaft in ungewöhnlichem Maße. Sie waren auch unverwüstlicher Bestandteil der juristischen Promotionskultur in Deutschland. Wieso die verbale Vergangenheitsform? Nun, zumindest die Medienkenner wissen, dass die Tage der Rundfunkgebühr als vorrangiges Finanzierungsmittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezählt sind. Die Länder sind den Vorschlägen des ehemaligen Bundesverfassungs- richters Paul Kirchhof gefolgt. Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht ab 2012 als künftige Alimentationsform an Stelle der jetzigen gerätebezogenen Gebühr den haushalts- bzw. betriebsbezogenen Beitrag vor. Da stellt sich doch eine Reihe von Fragen. Hat sich nun juristische Kirchhofsruhe über die Rundfunkgebühr als ein nunmehr bloßes Auslaufsmodell gelegt? Genügt eine Anordnung der Landesgesetzgeber, um zwei Doktorarbeiten ‑ die eine aus Mainz, die andere aus Bochum ‑ zur Makulatur werden zu lassen? Natürlich nicht. Mehr

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Frank Fechner; Axel Wössner: Journalistenrecht

Rezensiert von Udo Branahl

Fechner&Wössner2009Einzelrezension
Unter dem Titel “Journalistenrecht” haben Frank Fechner und Axel Wössner einen Text vorgelegt, der “40 brisante Fragen aus dem journalistischen Alltag” beantworten soll. Die Fragen reichen von der Themenfindung über Recherche und Veröffentlichung bis zum Wiederaufgreifen eines Themas. Ihre Auswahl beruht auf einer Umfrage der Autoren unter “Print-, Rundfunk- und Online-Journalisten”. Sie sind dementsprechend auf die Bedürfnisse von journalistischen Praktikern gut abgestimmt. Die Autoren beanspruchen, diese Fragen “praxistauglich, medienübergreifend und wissenschaftlich fundiert” zu erörtern. Nach der Lektüre soll der Journalist “für ein Gespräch mit einem Juristen gut gerüstet sein”. Mehr

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Felix Heimann: Der Pressekodex im Spannungsfeld zwischen Medienrecht und Medienethik

Rezensiert von Stephan Dreyer

heimann2009Einzelrezension
Felix Heimann hat sich im Rahmen seiner Dissertation an der Fernuniversität in Hagen keinem geringeren Thema angenommen als der detaillierten Analyse der inhaltlichen Standards des derzeitigen Pressekodex – und der Untersuchung der Wirksamkeit ihrer Durchsetzung. Unter dem Eindruck dieser Untersuchung entwickelt er detailliert ein mögliches Reformmodell zur Stärkung einer presserechtlichen Selbstkontrolle nach dem Vorbild von Anwalts- oder Ärztekammern und liefert den Entwurf eines entsprechenden Pressestaatsvertrags gleich mit. Eine diffizile Aufgabe, die sich in über 350 Buchseiten niederschlägt. Was einem kurzen historischen und verfassungsrechtlichen Überblick folgt, ist eine selten ausführliche Analyse der einzelnen Vorgaben des Pressekodex sowie der Richtlinien für die redaktionelle Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserates. Mehr

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