Susanna Hübner: Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors

Einzelrezension
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Rezensiert von Dieter Dörr

Einzelrezension
Susanna Hübner gliedert ihre Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors in fünf Kapitel. Zunächst veranschaulicht sie den aus ihrer Sicht bestehenden wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf beim Fernsehen. Im zweiten Kapitel wendet sie sich der ökonomischen und medienwissenschaftlichen Einordnung des Fernsehens zu, um sich dann im dritten und umfangreichsten Kapitel der eigentlichen Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors zu widmen. Im vierten Kapitel erfolgen eine Bestandsaufnahme der Regulierung sowie die Darstellung neuer Lösungsansätze. Im abschließenden fünften Kapitel formuliert die Autorin schließlich Anforderungen an eine neue Rundfunkordnung für das Fernsehen.

Zu Beginn verschafft sich die Verfasserin zunächst Klarheit über die für ihre Arbeit bedeutsamen zentralen Begrifflichkeiten. Sie geht dabei auf den Fernseh-‘markt’ ein und grenzt diesen zu den Printmedien ab. Weiterhin macht sie deutlich, dass sie sich dem Rundfunksektor als ganzem, hierbei aber schwerpunktmäßig dem Fernsehen zuwenden wird. Innerhalb des Fernsehmarktes selbst unterscheidet Hübner zwischen drei Teilmärkten, nämlich denen der Produktionsebene (Produktion und Rechtehandel), der Programmstufe (Programm) und der Übertragung zum Fernsehzuschauer (Distribution und Konsum). Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legt die Verfasserin dabei auf die Programmstufe.

Im Rahmen der medienwissenschaftlichen Einordnung des Fernsehens erarbeitet Hübner zunächst jene Aspekte, die dem Fernsehen zu Alleinstellungsmerkmalen gereichen. Sie stellt dabei unter anderem auf die Suggestivkraft der bewegten Bilder sowie deren Reichweite und Breitenwirkung ab. Bei der ökonomischen Einordnung des Fernsehens mit Hilfe der Güterklassifikation arbeitet die Verfasserin schön heraus, dass das Ziel der Gewährleistung der Meinungsvielfalt, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit ableitet und das Ausgangspunkt einer umfangreichen, ebenfalls durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geforderten ordnungspolitischen Ausgestaltung des Rundfunksektors ist, eine ökonomische Einordnung erschwert.

Im Abschnitt “öffentliche Aufgabe des Fernsehens” nähert Hübner sich dem Grundverständnis der deutschen Rundfunklandschaft als duales System. Die Überschrift “Die Herleitung der Rundfunkfreiheit aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit” und die darauf folgenden Ausführungen könnten allerdings dahingehend missverstanden werden, dass das Grundrecht der Rundfunkfreiheit kein selbstständiges Grundrecht, sondern lediglich eine Ausprägung der Meinungsfreiheit darstellt. Dies ist jedoch im Grundgesetz im Gegensatz zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerade nicht der Fall. Wird doch die Meinungsfreiheit als klassisches Abwehrrecht begriffen, während aus der Rundfunkfreiheit als ‘dienender Freiheit’ vom Bundesverfassungsgericht der explizite Auftrag an der Gesetzgeber entnommen wird, eine positive Rundfunkordnung zu schaffen. Insoweit kommt dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit durchaus ein von der Meinungsfreiheit zu unterscheidender eigener Gehalt zu.

In der Folge geht die Verfasserin auf die verschiedenen Funktionen ein, die dem Rundfunk im Allgemeinen innerhalb eines demokratischen Systems zukommen: namentlich auf die politische Funktion, die Informationsfunktion im Meinungsbildungsprozess, die Kontroll-, Bildungs-, aber auch die Unterhaltungsfunktion sowie die kulturelle Funktion. Anschließend beleuchtet Susanna Hübner anschaulich die spezifischen Funktionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen Rundfunksystem der Bundesrepublik erfüllen soll. Zutreffend erkennt sie in dem Ziel der Vielfaltssicherung eines der tragenden Prinzipien der deutschen Medienordnung.

Nachdem sie diese Rahmenbedingungen abgesteckt hat, widmet sich die Verfasserin im Hauptteil der Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors und legt hier gut nachvollziehbar Schwerpunkte auf die Konzentrationserfassung und die Marktabgrenzung. Der Darstellung der theoretischen Grundlagen der Wettbewerbsanalyse beim Fernsehen folgt eine ausführliche und erhellende Analyse zu Umfang und Qualität von Wettbewerb im Fernsehsektor (Fernsehmarkt und medienrelevante benachbarte Märkte) unter Einschluss sämtlicher (neuer) Distributionswege für Rundfunksendungen. Auf diese Analyse wird die Verfasserin dann zu einem späteren Zeitpunkt auch die ordnungspolitischen Anforderungen an die Rundfunkordnung stützen.

Im Rahmen der Bestandsaufnahme, wie der Fernsehmarkt reguliert ist, beschäftigt sich Susanna Hübner sowohl mit den allgemeinen nationalen und europäischen Wettbewerbsrechtsvorschriften als auch mit der  sektorspezifischen Medienkonzentrationskontrolle (Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht) durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder. Danach setzt sich die Verfasserin das Ziel, einen klaren und eindeutigen Anforderungskatalog herauszuarbeiten, der als Ausgangsbasis für den Gestaltungsprozess einer neuen Ordnung für das Fernsehen dienen soll. Die Frage nach dem Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bzw. nach ihrer Legitimation spart Hübner dabei ausdrücklich aus unter dem Hinweis, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handele. Dies kann man zwar so vertreten. Über die Frage, ob die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aus der Rundfunkfreiheit für die Rundfunkordnung ableitet, überhaupt ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einem rein privaten Markt erfüllbar wären, werden aber rein politische Erwägungen nicht hinweghelfen können.

Die Verfasserin spricht sich sodann dafür aus, die institutionelle Regulierung besser abzustimmen und zu verschlanken sowie ein Anreizsystem zu entwickeln. Auf die mannigfaltigen juristischen Probleme, die mit einer derartigen Umstellung notwendigerweise einhergehen und die Reformvorschläge (rechtlich) undurchführbar machen können, konnte die Verfasserin naturgemäß im Rahmen einer wirtschaftswissenschaftlichen Arbeit nicht eingehen.

Mit der These, dass die Digitalisierung und die damit einhergehende Ausdehnung des Fernsehangebots im Sinne steigender Wettbewerbsintensität eine inhaltliche Regulierung des Fernsehens nach Vielfaltsgesichtspunkten gänzlich überflüssig machen würde, kann sich allerdings nur anfreunden, wer der Ausgangsvorstellung anhängt, dass sich durch Wettbewerb und Anbietervielfalt automatisch auch eine inhaltliche Vielfalt einstellt. Diese Vorstellung wird nicht nur von Juristen, sondern auch von Medienökonomen mit gut nachvollziehbaren Gründen bestritten.

Aus demselben Grunde stehe ich auch der von der Verfasserin präferierten ordnungspolitischen Zielsetzung “Mehr Wettbewerb, weniger Konzentration” durchaus skeptisch gegenüber. Dagegen fordert die Verfasserin mit guten Gründen, dass sich der Gesetzgeber gerade auch im Hinblick auf die Planungssicherheit für Unternehmen Gedanken machen sollte, in welchem Ausmaß benachbarte und medienrelevante verwandte Märkte in die konzentrationsrechtliche Betrachtung einzubeziehen sind. Das Problem, wie hier Meinungsmacht ‘gemessen’ werden kann, bleibt freilich schwierig und lässt sich angesichts der Dynamik der Medienmärkte nur lösen, wenn man der zur Entscheidung berufenen KEK einen Beurteilungsspielraum zuerkennt.

Insgesamt handelt es sich bei der Dissertation von Susanna Hübner um eine umfassende und gründliche Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors, die für Leser aller Fachrichtungen stets mit einem Erkenntnisgewinn verbunden sein dürfte.

Über das BuchSusanna Hübner: Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors. Anforderungen an eine neue Rundfunkordnung aus ordnungspolitischer Sicht. Reihe: Schriften zur Politischen Ökonomik, Band 9. Frankfurt a. M. [Peter Lang] 2009, 397 Seiten, 74,80 Euro.Empfohlene ZitierweiseSusanna Hübner: Wettbewerbsanalyse des Fernsehsektors. von Dörr, Dieter in rezensionen:kommunikation:medien, 1. Mai 2012, abrufbar unter http://www.rkm-journal.de/archives/8661
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Rezensent/in
Dieter Dörr, Prof. Dr. iur, Jg. 1952, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht, Fachbereich 03, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Mitglied in der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und Richter im Nebenamt am OLG Koblenz. Forschungsschwerpunkte: Nationales und internationales Medienrecht, Selbstbestimmungsrecht indigener Völker.