Martin Emmer, Christian Strippel (Hrsg.): Kommunikationspolitik für die digitale Gesellschaft

Einzelrezension, Rezensionen
1001 Aufrufe

Rezensiert von Hans-Dieter Kübler

Kommunikationspolitik für die digitale GesellschaftEinzelrezension
Ein zentrales, umstrittenes Entscheidungs- und Handlungsfeld war Medienpolitik hierzulande selten, zuletzt vielleicht bei den so genannten Kabelpilotprojekten, als man glaubte oder auch nur verlautbarte, über die anstehende Kommerzialisierung des Fernsehens entscheiden zu können. Mit der anhaltenden Digitalisierung formiert sich allmählich – so die Herausgeber Martin Emmer und Christian Strippel in ihrer Einleitung – ein neuer “eigenständiger Politikbereich“, in dem “vor allem die Regulierung der zugrunde liegenden Infrastruktur (Internet Governance) und die neuen Möglichkeiten zur Unterstützung demokratischer Prozesse und Institutionen (…) im Fokus der politischen Verhandlung [stehen]“ (13) und demensprechend auch nach wissenschaftlicher Analyse verlangen. Deshalb hat es im Februar 2014 in Berlin eine einschlägige kommunikations- und politikwissenschaftliche Fachtagung gegeben, aus der dieser Reader mit elf Beiträgen hervorgegangen ist. Ihr Ziel sei gewesen, “die bisherigen und aktuellen Entwicklungen im Bereich der Netzpolitik mit empirischen und theoretischen Analysen zu konfrontieren und damit den Diskurs über die genannten Problemfelder um kommunikations- und politikwissenschaftliche Perspektiven zu bereichern“ (14).

Leider kommen diesem Anspruch nur wenige Artikel unmittelbar nach. Aber an einer grundsätzliche Dimensionierung, wie sie anderswo bereits länger und differenziert geführt wird, fehlt es schon eingangs: Digitalisierung lässt sich nämlich nicht mehr auf den angestammten Medienbereich beschränken, sondern ist bekanntlich ein grundsätzlicher, alle Lebens- und Handlungsbereiche umwälzender Prozess. Sicherlich lässt sich diese Universalität nicht mehr in die angestammte Ressortpolitik einzwängen, doch zumindest heuristisch müsste diese Öffnung gelingen. Dementsprechend ist nicht mehr der Staat der singuläre, vielleicht nicht einmal der wichtigste Akteur – sondern viele andere aus diversen Handlungsfeldern, seien sie wirtschaftliche IT-Monopole, internationale Organisationen oder auch zumindest öffentlichkeitsmächtige NGO. Und ob Regulierung wirklich die wichtigste Aufgabe ist oder nicht eher Förderung möglichst demokratiefreundlicher Konzepte, wird ebenfalls kontrovers diskutiert.

Mit dem Governancebegriff, der hier nur zweimal gestreift, aber nirgendwo expliziert wird, wird dieser Entstaatlichung und Pluralisierung politischen Handelns analytisch Rechnung getragen. Die einschlägige internationale Diskussion bietet dafür viele und inzwischen differenziert ausgearbeitete Ansätze. Schließlich kann der Fokus auf ein Handlungs- und Analysefeld, das zurecht als “transnationaler Kommunikationsraum“ (228) umschrieben wird, nicht mehr auf den Nationalstaat verengt werden – auch wenn Sell/Berghofer in ihrem Beitrag zu “transnationalen Normen im Internetregulierungsdiskurs“ (227 – 257) bereits wieder eine Erstarkung “nationaler Akteure“ und damit eine Tendenz zunehmender “‘Westphalisierung‘ des Internets“ (227) zu beobachten glauben. Denn die anderen untersuchten Handlungs- und Politikbeispiele in diesem Band weisen  nach wie vor in die gegenteilige Richtung.

Belege und Explikationen dazu liefert zunächst Dirk Arnold mit einer empirischen “Typologie von Medienregulierungsstilen in Europa“ (63ff), freilich für die klassischen publizistischen Medien, und es wäre interessant zu verfolgen, ob und wie die Staaten ihre Strategien und Normen auf die digitalen Medien ausdehnen. Sodann beschäftigt sich Katrin Tonndorf mit der Medienberichterstattung zu ACTA am Beispiel der Neugestaltung des Urheberrechts Ende der 1990er Jahre und zeigt mit Inhaltsanalysen Themen wie Argumente der Befürworter und Gegner auf.

Näher noch rücken die drei letzten Beiträge an das diffuse Feld von Internet Governance heran: In einer vergleichenden Analyse “netzbasierter Aushandlungsprozesse zu zwei Gesetzesinitiativen“ in den USA und in Deutschland, nämlich zum “Stop Online Piracy Act“ und zum “Zugangserschwerungsgesetz“, die beide scheiterten, identifizieren Saskia Sell und Simon Berghofer (227ff) Anzeichnen bzw. Motive für die “Herausbildung“ transnationaler Netzgemeinschaften und ihrer kosmopolitischer Werte wie Netzneutralität, Selbstregulierung und Cyber-Demokratie. Ähnliche Tendenzen beobachten Sarah Anne Ganter und Peter Maurer bei ihrer Analyse der öffentliche Debatte um die Nutzung von Presseinhalten durch News-Aggregatoren und das anfangs geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage. Anhand der Formierung neuer Akteurskoalitionen glauben sie einen “Paradigmenwechsel“ (258) von der überkommenen Medienpolitik zur aktuellen Netzpolitik ausmachen zu können, dessen weitere Versionen es zu beobachten gilt.

Schließlich arbeiten Maria Löblich und Francesca Musiani (283ff) kommunikationswissenschaftliche Forschungen und Diskussionen zu einer “öffentlichkeitstheoretischen Perspektive auf Netzneutralität“ (283) auf, wobei sie sich auf die Dimensionen Netzzugang, Vielfalt und Kontrolle von Inhalten und Interaktionsoptionen fokussieren. Die von dem schwedischen Kommunikationswissenschaftler Peter Dahlgren geborgten Kategorien sehen sie auch als Perspektive, die Diskussion um Netzneutralität zur Inklusions- und Nutzungsforschung zu erweitern.

Förderung von Medien (in Österreich), Zensur des Microblogging-Dienstes Sina Weibo in China, rechtliche Regelungen für Suchmaschinen sowie Online-Kommentare als Indikatoren für öffentliche Meinung sind weitere Themen noch eher traditioneller Art. Eingeleitet wird der Reader von einem Plädoyer für eine Kommunikationswissenschaft, die die Medienpolitik unterstützt (was diese wohl noch selten gewollt und gebraucht hat und jene auch nicht zu leisten vermag) und einer Begriffsanalyse des viel genutzten Schlagworts der “Konvergenz“. Wie so oft ist etliches beliebig und marginal zum avisierten Erkenntnisziel. Immerhin ist die Publikation der Reihe indirekt “netzpolitisch“: Denn sie gibt es nicht nur als Buch, sondern auch digital unter dem frei verfügbaren Open Access “Digital Communication Research (DCR)“.

Links:

Über das BuchMartin Emmer, Christian Strippel (Hrsg.): Kommunikationspolitik für die digitale Gesellschaft. http://dx.doi.org/10.17174/dcr.v1.0 Reihe: Digital Communication Research, Band 1. Berlin [SSOAR] 2015, 299 Seiten.Empfohlene ZitierweiseMartin Emmer, Christian Strippel (Hrsg.): Kommunikationspolitik für die digitale Gesellschaft. von Kübler, Hans-Dieter in rezensionen:kommunikation:medien, 22. März 2016, abrufbar unter http://www.rkm-journal.de/archives/19036
Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Einzelrezension, Rezensionen
Teilen
facebooktwittergoogle+
Drucken
Druck-Version PDF-Version
Rezensent/in
Hans-Dieter Kübler, geb. 1947, Dr. rer soc., war Professor für Medien-, Kultur- und Sozialwissenschaften an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg, Fakultät Design, Medien, Information und ist Erster Vorsitzender des Instituts für Medien- und Kommunikationsforschung (IMKO) e.V. Arbeitsschwerpunkte: Medien- und Kulturtheorie, empirische und historische Medienforschung sowie Medienpädagogik. Zahlreiche Publikationen, zuletzt folgende Bücher: Mediale Kommunikation (2000), Medien für Kinder (2002), Kommunikation und Medien (2003), Mythos Wissensgesellschaft (2005, 2.Aufl. 2009); (Mit-Hg.) Wissenschaftliche Zeitschriften heute (2009); (Hg.) Bildjournalismus – Grundlagen und Grenzfragen (2010); Interkulturelle Medienkommunikation (2011), zusammen mit Joachim Betz Internet Governance. Wer regiert wie das Internet? (2013)