Matthias Künzler: Die Liberalisierung von Radio und Fernsehen

Einzelrezension
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Rezensiert von Hans J. Kleinsteuber

künzler2009Einzelrezension
Diese voluminöse Dissertation (375 Seiten) ist in der Züricher Kommunikationswissenschaft entstanden. Der Autor ist Oberassistent am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) und legte diese Arbeit 2008 vor. Unter seinem Leitbegriff Liberalisierung geht es dem Autor um die – wie er sagt – folgenschweren medienpolitischen Entscheidungen seit den 1980er Jahren, die zu den heutigen dualen Rundfunksystemen führten. Dieses Konzept von Liberalisierung hat wenig mit dem politischen Liberalismus zu tun, vielmehr bezeichnet es “die Öffnung des Marktzutritts für private Unternehmen zu einem Bereich[,] zu dem […] der Markteintritt bislang verwehrt geblieben war, und wo eine Leistungserbringung durch ein zumeist öffentliches Monopolunternehmen erfolgt ist”, oder aber “die Einführung von Wettbewerb oder die Erhöhung der Wettbewerbsintensität” (332). Damit wird der Sachverhalt klar – ich würde ihn nicht unter Liberalisierung fassen.

Was ist damals und seitdem passiert? Dem Phänomen nähert sich der Autor über mehrere Etappen. Zuerst einmal beschäftigt er sich mit Grundlagen der Medienpolitik und Medienregulierung, wobei er – in bester Züricher Tradition – diese Begriffe sehr ähnlich einsetzt. In einem zweiten Schritt wird der Ansatz komparativ angelegt, verglichen werden die Entwicklungen in den drei Staaten Schweiz, Österreich und Irland. Diese Auswahl wird – wie es sich für eine komparative Arbeit gehört – begründet: Es handelt sich um europäische Kleinstaaten mit vergleichbarer Ausgangssituation. In einer dritten Etappe stellt der Autor – ausgehend von Keynes (“ideas […] are more powerful than is commonly understood”) – Ideen in den Mittelpunkt. Das eher allgemeine Konzept der Idee operationalisiert er, indem er an Ansätze der sozialkonstruktivistischen Wissenssoziologie (Berger/Luckmann) anschließt und die unterschiedlichen Deutungsmuster und Leitbilder in den Vergleichsstaaten in den Mittelpunkt stellt. Sie differieren deutlich, wobei sie an unterschiedliche Erfahrungen und Herausforderungen anknüpfen. Schließlich erreicht die Darstellung die Etappe der Falluntersuchung, wobei – durchaus originell – nicht nur die üblichen Dokumente untersucht werden (Gesetze, nationale Studien), sondern auch Parlamentsdebatten zum Politikfeld Medien.

Die Erträge dieser Studie sind beachtlich und durchaus als originärer Beitrag zur vergleichenden Analyse von medienpolitischen Prozessen zu sehen. So wird ein Zusammenhang zwischen medienpolitischen Detailentscheidungen und Ideen hergestellt (Pfetsch würde wahrscheinlich “Kommunikationsmilieus” dazu sagen). Damit kann Künzler erklären, warum in Europa trotz ähnlicher Ausgangsbedingungen die politischen Prozesse bei der Kommerzialisierung des Rundfunksystems recht unterschiedlich abliefen. Irland ging in seiner Gesetzesarbeit von liberalen Traditionen aus (was Hallin/Mancini und ihre Thesen in “Comparing Media Systems” bestätigt) und öffnete eher forsch seine Märkte. Österreich ging zögerlicher vor und legte, beruhend auf schlechten eigenen Erfahrungen, erheblichen Wert auf die Regulierung crossmedialer Konzentration. Ähnlich vorsichtig bewegte sich die Schweiz, die auf ihre Sprachregionen Rücksicht nehmen und Lösungen für starke wie schwache Landesteile finden musste.

Künzlers Arbeit leistet damit auch einen Beitrag zum besseren Verständnis der besonderen Herausforderungen, denen sich Kleinstaaten in der Rundfunkpolitik gegenüber sehen. Bei den bearbeiteten Staaten stellen sich diese Strukturbedingungen ähnlich dar, dazu zählen unter anderem kleine Heimmärkte, eher geringe Ressourcen für den Aufbau einer eigenen Rundfunkindustrie, starke Overspill-Effekte durch Einstrahlung aus großen, gleichsprachigen Nachbarstaaten (25). Das stimmt für diese Auswahl, ist aber bei anderen Kleinstaaten weniger gegeben – etwa in Dänemark, gleichfalls neben Deutschland gelegen, aber mit eigener Sprache.

Die Studie kommt zu interessanten Ergebnissen, was die Veränderung von Regulierung anbetrifft. So wird betont, dass es sich um einen Prozess handelt, bei dem keineswegs Deregulierung im Vordergrund stand, sondern ganz im Gegenteil neue Regulierungsinstrumente und -instanzen geschaffen wurden. Deutlich wird auch die politische Grundierung des Prozesses, bei dem es um “Limitierung des öffentlichen Interesses” (334) geht. Leitbilder können nur dann politisch wirksam werden, wenn sie mit politischer (hier vor allem: parlamentarischer) Macht versehen und damit umgesetzt werden können. Dies geschieht in wechselnden politischen Koalitionen einschließlich damit verbundenen Brüchen, wobei die Akteure sich auch intern wandeln können. Signalisieren Leitbilder so etwas wie Konstanten im politischen Prozess, so ergeben sich angesichts der konkreten politischen Verhältnisse auch wieder spezifische Entwicklungen. In Irland zum Beispiel wurde das öffentliche System nach schlechten Erfahrungen teilweise von denselben Kräften, die überstürzt liberalisierten, wieder gestärkt.

Schließlich beschäftigt sich Autor Künzler auch mit dem (ökonomischen) Konzept des Regulierungsversagens. Dazu resümiert er: “Der Verzicht auf die Einführung bestimmter Regulierungsmassnahmen ist kein Regulierungsversagen, sondern kann auf einer bewussten medienpolitischen Entscheidung beruhen.” (340) Oder deutlicher: Man wollte der Presse eine Diversifizierung in den Privatrundfunk ermöglichen und gab politische Flankenhilfe. Künzler sagt: um ihr neue Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen; ich würde hinzufügen: auch um sich günstige Berichterstattung für die nächste Wahl zu erkaufen. Ähnlich würde ich argumentieren, dass die hier sorgsam entwickelten Leitbilder mitunter weniger in der Gesellschaftsstruktur wurzeln als in PR-Agenturen, die sich Begründungen für handfeste Forderungen an Politik und Öffentlichkeit ausdenken.

In der Summe handelt es sich hier um eine begrüßenswerte Studie, die auf mehreren Ebenen wissenschaftlichen Zugewinn bringt. Das Konzept der Idee als starker Einflussfaktor in der Medienpolitik wird elaboriert, was richtig ist, auch wenn ich die Begrifflichkeit anders wählen würde. Der Vergleich wird methodisch sauber eingesetzt und führt zu beachtlichen Ergebnissen. Innovativ ist dabei vor allem die qualitative Analyse von Parlamentsverhandlungen. Für den Rezensenten aus einem Mediengroßstaat ist die Kleinstaatenperspektive auf Medienpolitik besonders erhellend. Dass die Marktöffnung für kommerzielle Rundfunkakteure begrifflich als Liberalisierung geführt wird, halte ich nicht für optimal. Freilich gelingt es dem Autor, die spezifische Dynamik medienpolitischer Prozesse darzustellen – mit ihrer allgemeinen Zielrichtung, aber auch den vielen Besonderheiten und Zufälligkeiten, in denen diese Prozesse unter den unterschiedlichen regionalen Bedingungen durchgesetzt wurden. Das Buch ist lesenswert, doch hätten einige Kürzungen seiner Substanz nicht geschadet.

Links:

Über das BuchMatthias Künzler: Die Liberalisierung von Radio und Fernsehen. Leitbilder der Rundfunkregulierung im Ländervergleich. Konstanz [UVK] 2009, 375 Seiten, 39,– Euro.Empfohlene ZitierweiseMatthias Künzler: Die Liberalisierung von Radio und Fernsehen. von Kleinsteuber, Hans J. in rezensionen:kommunikation:medien, 29. September 2009, abrufbar unter http://www.rkm-journal.de/archives/497
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Rezensent/in
Dr. Hans J. Kleinsteuber ist Professor emeritus an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.